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Unter Abfindung ist eine vermögensrechtliche Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes zu verstehen.

Ein Anspruch auf eine Abfindung besteht grundsätzlich nicht. Ausnahmen können sich in Sozialplänen oder Tarifverträgen ergeben. Zudem kommt ein Anspruch auf Abfindung bei betriebsbedingten Kündigungen in Betracht. Enthält die Kündigung des Arbeitgeber einen Hinweis darauf, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt wird und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist von drei Wochen eine Abfindung beanspruchen kann, entsteht ein Anspruch auf Abfindung von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.

Eine Pflicht zur Annahme besteht allerdings nicht, d.h. der Arbeitnehmer ist nicht an der Erhebung einer Kündigungsschutzklage gehindert.

Abfindungen werden meist in Form eines außergerichtlichen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrages oder im Kündigungsschutzverfahren durch Vergleich geschlossen. In der Güteverhandlung im Kündigungsschutzprozess orientiert sich die Berechnung der Abfindung hauptsächlich an den Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage. Als Regelabfindung kommt ein Betrag von 1/2 Bruttomonatsverdienst pro Jahr der Betriebszugehörigkeit in Betracht. Je nach den Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage bzw. der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Kündigung kann dieser Wert variieren.

Nach Wegfall des § 3 Nr.9 EStG, der bis zum 31.12.2005 galt, wurde die steuerliche Begünstigung für Abfindungen abgeschafft, d.h. auf Abfindungen sind grundsätzlich ab dem 01.01.2006 Steuern zu entrichten.

Zu beachten ist, dass die Vereinbarung einer Abfindung Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld haben kann. Insbesondere kommen unter bestimmten Voraussetzungen eine Sperrfrist und eine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld in Betracht.

Gem. § 144 Abs.1 S.1 Nr. 1 SGB III kommt eine Sperrfrist von grundsätzlich 12 Wochen in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer (Eigenkündigung) oder durch Gründe, die in dem Verhalten des Arbeitnehmer liegen (verhaltensbedingte Kündigung durch Arbeitgeber) aufgelöst wurde. In der von der Arbeitsagentur für Arbeit ausgesprochenen Sperrfrist ruht das Arbeitslosengeld, d.h. Sie bekommen kein Arbeitslosengeld ausgezahlt. Zudem findet eine Minderung Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Sperre statt.

Des Weiteren findet unter den Voraussetzungen des § 144 a SGB III eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld statt, wenn das Arbeitsverhältnis im Rahmen einer Abfindungsvereinbarung früher beendet wird, als es durch eine ordentliche Kündigung beendet werden könnte. Als Obergrenze ordnet § 143 a Abs. 2 S.2 Nr.1 SGB III, dass höchstens 60 % der Abfindung mit dem Arbeitslosengeld angerechnet werden können. Zudem spielen bei der Beurteilung der Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld das Alter und die Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers eine entscheidende Rolle. Ihr Anwalt wird Ihnen gerne weiter behilflich sein.

Zu unterscheiden ist in diesem Zusammenhang zwischen Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag. Durch den Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch die Parteien beendet, ohne dass es im Vorfeld zu einer Kündigung gekommen ist. Insofern ist bei einem Aufhebungsvertrag stets mit einer Sperre durch die Agentur für Arbeit zu rechnen.

Vorsicht ! Aufgrund der weitreichenden Folgen eines Aufhebungsvertrages in Hinblick auf das Arbeitslosengeld sollten Sie sich nicht vorschnell auf einen Aufhebungsvertrag einlassen und einen Fachmann zu Rate ziehen. Ein Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich nur dann zu empfehlen, wenn man auf Arbeitslosegeld nicht angewiesen ist, weil bereits eine neue Stelle gefunden wurde.

Ein Abwicklungsvertrag besteht, wenn zunächst eine Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen wurde und einvernehmlich die Rechte und Pflichten mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses näher ausgestaltet werden.

Vorsicht ! Nach Urteil des Bundessozialgericht vom 18.12.2003 wirkt der Arbeitnehmer auch bei Abschluss eines Abwicklungsvertrages nach Ausspruch einer Kündigung an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit. Demnach ist grundsätzlich auch bei Abschluss eines Abwicklungsvertrages mit einer Sperrfrist zu rechnen.

Hinweis ! Besteht grundsätzliche Einigkeit über eine mögliche Abfindungszahlung sollte daher zur Vermeidung einer Sperrfrist zunächst Kündigungsschutzklage erhoben werden und im gerichtlichen Verfahren ein Vergleich geschlossen werden. Denn wird eine nachträgliche Abfindungsregelung durch einen arbeitsgerichtlichen Vergleich getroffen, soll nach neuerer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.10. 2007 » (s. Urteile) grundsätzlich keine Sperrfrist verhängt werden. Nach dieser Entscheidung soll dem Arbeitnehmer kein Nachteil daraus entstehen, dass er gegen eine Kündigung vorgeht und im gerichtlichen Verfahren die Kündigungsschutzklage zurücknimmt oder einen Vergleich schließt. Aus diesem Grunde ist grundsätzlich zu empfehlen eine Kündigungsschutzklage einzureichen.

Infolge der o.g. Entscheidung des BSG wurde mit Wirkung vom 24.10.2007 eine Durchführungsanweisung der Bundesanstalt für Arbeit erlassen nachdem eine Sperrfrist jedenfalls dann nicht mehr verhängt werden soll, wenn ein wichtiger Grund für den Abschluss eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrages vorliegt. Dies ist entsprechend der Durchführungsanweisung dann der Fall, wenn:

Eine Sperrfirst ist weiterhin nicht zu befürchten, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gem. § 1 a KSchG aus betrieblichen Gründen kündigen will und eine Abfindung von mindestens 0,5 Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr unter der Bedingung anbietet, dass auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet wird.

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