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Ein befristetes Arbeitsverhältnis liegt gem. § 3 Abs.1 TzBfG vor, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund eines auf bestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrages tätig wird. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der kalendermäßigen Dauer (Zeitbefristung) und einer Befristung aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeit (Zweckbefristung).

Unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund grundsätzlich bis zur Dauer von zwei Jahren oder die dreimalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages bis zu einer Gesamtdauer von 2 Jahren möglich.

Zum Zwecke der Förderung von Existenzgründern ist, in den ersten vier Jahren nach Gründung eines Unternehmens die Befristung ohne Sachgrund bis zu 4 Jahren oder die mehrfache Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von 4 Jahren möglich. Allerdings besteht die Möglichkeit eine Sachgrundbefristung an eine sachgrundlose Befristung anzuhängen.

Verlängerung im arbeitsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn die ursprüngliche zeitliche Geltung des Arbeitsvertrages einvernehmlich auf einen späteren Zeitpunkt festgelegt wird und die übrigen Vertragsbestandteile unverändert fortbestehen. Begrifflich setzt die Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages voraus, dass die Verlängerung vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Befristung vereinbart wurde.

Achtung ! Eine abweichende (für den Arbeitnehmer nachteilige) Regelung hinsichtlich Anzahl oder Dauer der Befristung kann sich aus dem Tarifvertrag ergeben.

Bestand bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitnehmer, ist eine sachgrundlose Befristung ausgeschlossen, § 14 Abs. 2 S.2 TzBfG. Eine Befristung ohne Sachgrund kommt daher nur für absolute Neueinstellungen in Betracht.

Aus dem Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) ergibt sich der Grundsatz, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses regelmäßig auch ohne die Beschränkung des § 14 Abs. 2 TzBfG bei Vorliegen eines sachlichen Grundes zulässig ist, vgl. § 14 Abs. 1 TzBfG. Sachliche Befristungsgründe werden (nicht abschließend) in § 14 Abs. 1 TzBfG genannt:

Die Befristung von Arbeitsverträgen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Verstöße gegen das Schriftformerfordernis führen zu einem unbefristeten Vertrag ! Eine nach Arbeitsantritt erfolgte schriftliche Bestätigung der Befristung ist ungültig. BAG, Urteil vom 01.12.2004 (Akz. 7 AZR 198/04)

Ebenfalls zur Unwirksamkeit der Befristung führen Änderungen der übrigen Arbeitsbedingungen, die erst zum Zeitpunkt der Verlängerung vereinbart werden. Dies gilt selbst dann, senn die Änderungen für den Arbeitnehmer günstiger sind. BAG, Urteil vom 23.08.2007 (Akz. 7 AZR 12/06)

Eine unwirksame Befristung führt gem. § 16 TzBfG zum Abschluss eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsvertrages.

Achtung ! Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung des Arbeitsvertrages unwirksam ist, muss innerhalb von drei Wochen nach Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung beim Arbeitsgericht einleiten. Ihr Rechtsanwalt wird Sie gerne weiter beraten.

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