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Arbeitnehmer genießen unter bestimmten Voraussetzungen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Im Kündigungschutzverfahren wird gepüft, ob eine wirksame Kündigung erfolgt ist und das Arbeitsverhältnis beendet wurde.

Damit überhaupt der Anwendungsbereich des KSchG eröffnet wird, muss das Arbeitsverhältnis zunächst einmal (ununterbrochen) länger als sechs Monate bestanden haben. Umfang der Arbeitszeit und Art der Tätigkeit sind hierbei nicht maßgeblich. Zeiten der Berufsausbildung und Berufspraktika sind unter bestimmten Voraussetzungen anzurechnen.

Rechtliche Unterbrechungen sind nach Rechtsprechung unschädlich, soweit zwischen altem und neuem Arbeitsverhältnis ein enger und sachlicher Zusammenhang besteht.

Des Weiteren müssen gem. § 23 KSchG regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sein, damit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Dies gilt jedoch nur für die nach dem 01.01.2004 eingestellten Arbeitnehmer und für Betriebe, in denen ab dem 31.12.2003 regelmäßig nicht mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt waren. Im Grundsatz gilt daher für Arbeitnehmer, die am 31.12.2003 bereits in einem Arbeitsverhältnis in einem Betrieb mit regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmern standen, das Kündigungsschutzgesetz. Ob das Kündigungsschutzgesetz im Einzelfall Anwendung findet, bedarf daher einer sorgfältigen Überprüfung.

Achtung ! Zur Wahrung Ihrer Rechte ist unbedingt die gesetzliche Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage zu beachten.

Gem. § 4 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung (nicht Kenntnis von der Kündigung) beim Arbeitsgericht stellen. Wird diese Frist versäumt, wird gem. § 7 KSchG die Wirksamkeit der Kündigung fingiert.

Nach Zustellung der Klageschrift beraumt das Arbeitsgericht zunächst einen sog. Gütetermin an, der das Ziel hat eine gütliche Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Der Richter erörtert den Sachverhalt und wirkt auf eine gütliche Einigung hin. Kommt es zu einer gütlichen Einigung (in aller Regel in Form eines Abfindungsvergleiches), endet der Rechtsstreit. Andernfalls wird ein weiterer Termin zu einer Güteverhandlung anberaumt bzw. ein Termin zur streitigen Verhandlung festgesetzt.

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