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Konnte die Identität eines Fahrzeugführers nicht festgestellt werden und lag eine Verletzung einer Verkehrsvorschrift in nennenwertem Umfang vor, kann die Verwaltungsbehörde den Halter die Führung eines Fahrtenbuches auferlegen.

Hinweis ! Ein einmaliger und unwesentlicher Verstoß kann eine Fahrtenbuchauflage regelmäßig nicht rechtfertigen. Eine konkrete Verkehrsgefährdung oder eine Wiederholungsgefahr sind jedoch nicht erforderlich.

Zwischen dem Verkehrsverstoß und der ersten Anhörung des Fahrzeughalters sollen grundsätzlich nicht mehr als zwei Wochen vergehen, da eine verzögerte Bearbeitung der Fahrerermittlung nicht zu Lasten des Halters gehen darf. Allerdings findet dieser Grundsatz eine Einschränkung, wenn dem Fahrzeughalter ein zur Identifizierung ausreichendes Geschwindigkeitsmessfoto vorgelegt worden ist, da eine Identifizierung des Fahrers anhand des Fotos keine Anforderungen an das Erinnerungsvermöge des Halters stellt. Bei gewerblich genutzen Fahrzeugen wird eine Berufung auf die 2 Wochenfrist nicht erfolgsversprechend sein, da hier regelmäßig organisatorische Vorkehrungen vorliegen, die eine Identifizierung - auch ohne Bemühung des Erinnerungsvermögens - auch nach längerer Zeit ermöglichen.

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