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A
Alkohol -
Auch erheblicher Alkoholkonsum kein Grund zur Anordnung einer MPU bei fehlendem Zusammenhang mit Strassenverkehr
Eine einmalige Trunkenheitsfahrt im Bereich der Ordnungswidrigkeiten reicht auch dann nicht zur Anordnung einer MPU aus, wenn deutliche Zeichen für eine Alkoholabhängigkeit sprechen, Auffälligkeiten aber nur ausserhalb des Strassenverkehrs festzustellen waren. VGH MÜNCHEN, Urteil vom 11.06.2007 (Akz.11 CS 06/3023)

Anordnung der Teilnahme an Aufbauseminar - Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei Anordnung nach fast zwei Jahren

Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar ist auch 22 Monate nach dem zu Grunde liegenden Verkehrsverstoss nicht unverhältnismässig, selbst wenn die Zeitverzögerung allein auf Behördenverhalten beruht. Eine vom Inhaber der Fahrerlaubnis (FE) auf Probe nicht bewirkte Zeitverzögerung kann erst dann zur Unverhältnismässigkeit führen, wenn er sich inzwischen über einen Zeitraum bewährt hat, der sich als vorgesehene Bewährungszeit aus dem Gesetz ableiten lässt. Insoweit dürften die Tilgungsreife des Verstosses im Verkehrszentralregister oder der Ablauf der nach § 2 a II a StVG verlängerten Probezeit massgeblich sein. Verstreicht die in der Anordnung gesetzte Frist zur Teilnahme, so hat die Fahrerlaubnisbehörde die FE zu entziehen, § 2 a III StVG. Sieht sie ab und tritt inzwischen Tilgungsreife ein, hat sie beim Entzug der FE die Bewährungszeit im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu beachten, die einer Anordnung des Aufbauseminars nunmehr entgegenstünde. VerwG Sigmaringen, Urteil vom 12.03.2008 (Akz. 8 K 2692/07)

D
Drogen- Voraussetzung für die Feststellung einer Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis

Für die Annahme des Führens eines Kfz unter dem Einfluss von Cannabis nach § 24 a II StVG genügt es nach derzeitigem Stand der Wissenschaft, wenn bei einer Blutprobe der von der Grenzwertkommission empfohlene Grenzwert von 1 ng/ml THC im Blut festgestellt wird. Dabei muss kein Zuschlag wegen eventueller Ungenauigkeiten bei der Messung erfolgen. Zur Beantwortung der Frage, ob der Betroffene vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, ist bei § 24 a II StVG nicht nur auf den Vorgang des Konsums, sondern auch darauf abzustellen, wie das eingenommen Rauschmittel zum Zeitpunkt der Tat gewirkt hat. Voraussetzung für Fahrlässigkeit ist nicht, dass der Betroffene wusste, dass er unter der Einwirkung eines berauschenden Mittels fährt, oder dass dessen Wirkung für den Betroffenen subjektiv spürbar war. Ausreichend in dieser Hinsicht ist, dass der Betroffene um die Möglichkeit der Wirkung wusste oder diese hätte wissen müssen. OLG Brandenburg, Urteil vom 30.03.2007 (Akz. 1 SS OWI 291B/06)

Drogen - Keine automatische Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Einfluss von Drogen bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Eine Rauschfahrt unter Cannabiseinfluss führt bei gelegentlichem Konsum nicht ohne weiteres zur Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern begründet grundsätzlich zunächst lediglich Eignungszweifel, die nach § 14 I S.4 FeV durch medizinisch-psychologische Begutachtung aufzuklären sind. Die in Nr.9.5 der Anlage 4 zur FeV genannte Jahresfrist zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung ist ausschliesslich bei vorangegangener Abhängigkeit anwendbar. Hat die Fahrerlaubnisbehörde auf eine an sich erforderliche Begutachtung verzichtet, führt ein darauf beruhender offener Ausgang des Widerspruchsverfahrens regelmässig zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. VG Potsdam, Urteil vom 19.10.2007 (Akz. 10 L 703/07)

Drogen - Voraussetzungen der fahrlässigen Teilnahme am Strassenverkehr unter Drogeneinfluss (hier: Cannabis)
Zum objektiven Tatbestand des § 24 a II StVG gehört lediglich das Führen eines Kfz unter Wirkung eines der in Anlage zu § 24 a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis erbracht, dass er noch unter Wirkung zuvor genossenen Cannabis steht. Vorsatz und Fahrlässigkeit müssen sich dabei nicht nur auf den Konsumvorgang, sondern auch auf die Wirkungen des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt beziehen. An der Erkennbarkeit der Wirkung zum Tatzeitpunkt kann es fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Fahrt längere Zeit vergeht. Liegt der Einnahmezeitpunkt mehr als 28 Stunden zurück, bedarf es daher näherer Ausführungen dazu, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der Haschischkonsum nach mehr als einem Tag noch hätte Auswirkungen haben können. OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.03.2007 (Akz. SS B 5/07 18/07)

Drogen - Vorsatz und Fahrlässigkeit bei Fahrt unter Drogeneinfluss (§ 24 a II StVG) hinsichtlich Konsumvorgang und Tatzeitpunkt
Vorsatz und Fahrlässigkeit müssen sich bei der Fahrt unter Drogeneinfluss (§ 24 a II StVG) nicht lediglich auf den Konsumvorgang, sondern auch auf die Wirkungen des Rauschgifts zum Tatzeitpunkt beziehen. An der Erkennbarkeit der Wirkung des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt kann es ausnahmsweise fehlen, wenn zwischen Konsum der Droge und Fahrt 23 Stunden vergangen sind und zum Tatzeitpunkt der analytische Grenzwert (hier: 1,0 ng/ml THC) nur um geringfügig mehr als das Zweifache überschritten worden ist. In diesem Ausnahmefall muss der Tatrichter nähere Ausführungen dazu machen, auf Grund welcher Umstände sich der Fahrzeugführer hätte bewusst machen können, dass der Rauschmittelkonsum noch Auswirkungen haben kann. OLG Frankfurt/ Main, Urteil vom 25.04.2007 (Akz.3 SS 35/07)

E
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkürzung der Sperrfrist nach Fahrt unter Alkoholeinfluss aufgrund nachgewiesener Auseinandersetzung mit der Tat

Die Sperrfrist für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach einer Alkoholfahrt kann verkürzt werden, wenn der Angeklagte sich intensiv und problembewusst mit der Tat auseinandergesetzt hat. Insbesondere kann zugunsten des Angeklagten gewertet werden, dass er nach Begehung der Tat sich mehrfach in therapeutische Beratung begeben hat. Im zu beurteilenden Fall wurde eine Sperrfrist von 4 Monaten für ausreichend gehalten. LG Dresden, Urteil vom 31.08.2006 (Akz. 12 NS 708 JS 5101/06)

Entziehung der Fahrerlaubnis- Möglichkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei wahrscheinlicher Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am Strassenverkehr
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs.5 VwGO gegen einen Entzug der Fahrerlaubnis ist nicht wiederherzustellen, wenn es rechtmässig erscheint, einem nicht am Strassenverkehr Beteiligten die Fahrerlaubnis zu entziehen,wenn aufgrund einer aus anderen Gründen angeordneten Blutentnahme ein Blutalkoholwert (hier: 2,74%o) festgestellt wird, der es als sehr wahrscheinlich erscheinen lässt, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Alkoholkranken handelt. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.06.2007 (Akz. 7 L 556/07)

F
Fahrverbot - Kein Absehen vom Fahrverbot bei Verhinderung des Verlustes des Arbeitsplatzes mit zumutbaren Mitteln

Ein Absehen vom Fahrverbot kommt dann nicht in Betracht, wenn der Betroffene einen ggf. drohenden Arbeitsplatzverlust mit zumutbaren Mitteln abwenden kann. Es müssen dann aber auch ausreichende Feststellungen zu der Frage getroffen werden, wie viel Urlaub dem Betroffenen ggf. noch zur Verfügung steht, der ggf. zur Abwicklung des
Fahrverbots eingesetzt werden könnte. OLG HAMM, Urteil vom 7.08.2008 (2 SS OWI 505/08)

Fahrverbot - Absehen von Fahrverbot nicht allein wegen Teilnahme an einem Aufbauseminar
Hat der Betroffene lediglich an einem Aufbauseminar teilgenommen, genügt das alleine nicht für ein berechtigtes Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes. Neben der erfolgreichen Teilnahme an einem Aufbauseminar müssen noch weitere Aspekte vorgetragen werden, die den Täter entlasten und dann zum Absehen von der Ver-
hängung des Fahrverbotes führen können. OLG BAMBERG, Urteil vom 17.03.2008 (Akz. 2 SS OWI 265/08)

Fahrverbot - Vorsätzliche Begehungsweise bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwndigkeit m mehr als 50% - Kein Absehen vom Fahrverbot

Fährt der Betroffene mit einer Geschwindigkeit von mehr als 150% der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, ist unzweifelhaft von Vorsatz auszugehen. Um hier eine Einstufung als blosse Fahrlässigkeit vornehmen zu können, muss der Betroffene eine ausserordentliche Sachlage vortragen. Die blosse Behauptung der beruflichen Notwendigkeit der Fahrerlaubnis genügt nicht, um ein Fahrverbot entfallen zu lassen. KG, Urteil vom 25.05.2007 (Akz. 3 WS B 290/07)

Fahrtenbuch - Anordnung der Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsübertretung auf der Autobahn
Die Überschreitung der auf einer Autobahn festgesetzten Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h stellt einen wesentlichen Verkehrsverstoss dar, der die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage rechtfertigen kann. OVG Bremen vom 01.08.2007 (Akz. OVG 1 A 465/06)

Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Härte
Der Tatrichter muss deshalb nach obergerichtlicher Rechtsprechung die Grundentscheidung des Verordnungsgebers für Verkehrsverstösse respektieren und für seine abweichende Entscheidung eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben. Er hat darzulegen, welche besonderen Umstände in objektiver und subjektiver Hinsicht ein Absehen vom Regelfahrverbot ausnahmsweise gerechtfertigt erscheinen lassen. Solche besonderen Umstände sind nach der obergerichtlichen Rechtsprechung dann gegeben, wenn eine erhebliche Härte oder zumindest eine Vielzahl gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände vorliegen, die das Tatgeschehen aus dem Rahmen typischer Begehungsweisen i.S. einer Ausnahme herausheben. Ist der Betroffene aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen, kommt eine besondere Härte in Betracht, wenn ein Verlust des Arbeitsplatzes oder der wirtschaftlichen Existenzgrundlage droht.
OLG Hamm, Urteil vom 8.08.2007(Akz. 4 SS OWI 455/07)

Fahrverbot - Strenge Voraussetzungen für das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots aus beruflichen Gründen
Soll als Ausnahme von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden, ist dies an das Vorliegen strenger Voraussetzungen zu knüpfen. Alleine die Tatsache, dass der Betroffene beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist, rechtfertigt ohne das Hinzutreten weiterer Umstände das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots nicht.
KG, Urteil vom 25.08.2006 (Akz. 3 WS B 437/06)

Fahrverbot - Möglichkeit der Verkürzung des Fahrverbots zur Vermeidung einer unzumutbaren Härte
Ausnahmsweise ist das Fahrverbot aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu verkürzen, wenn hierdurch eine unzumutbare Härte für den Betroffenen vermieden werden kann. Das Gericht hält es aufgrund der glaubhaften und detaillierten Darlegung des Betroffenen zu seinen beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie des positiven persönlichen Eindrucks von ihm in der Hauptverhandlung für ausnahmsweise angezeigt, das an sich verwirkte dreimonatige Fahrverbot auf ein Fahrverbot von zwei Monaten zur Vermeidung unzumutbarer Härte gegenüber dem Betroffenen zu reduzieren. Denn der mit dem Fahrverbot angestrebte spezialpräventive Zweck, den Betroffenen hinreichend zu beeindrucken sowie zur künftigen Beachtung der Verkehrsvorschriften anzuhalten, kann vorliegend auch mit einem zweimonatigen Fahrverbot bei gleichzeitiger Erhöhung der Regelgeldbusse auf insgesamt 550,-- Euro erreicht werden...). AG Hof, Urteil vom 6.10.2005 (Akz. 4 OWI 301 JS 12195/05)
Fahrverbot - Geschwindigkeitsverstoß bei Nacht führt nicht automatisch zm Absehen von einem Regelfahrverbot
Fahrverbot - Kein automatisches Absehen vom Regelfahrverbot bei Verstoß während der Nacht
Ein Absehen von einem Regelfahrverbot bei einem Geschwindigkeitsverstoß während der Nacht bei nahezu fehlendem Verkehrsaufkommen führt nicht automatisch zu einem Absehen des Regelfahrverbots. Hinzutreten müssen vielmehr sonstige besondere Umstände.OLG Bamberg, Urteil vom 09.01.2007 (Akz. 3 SS OWI 1708/06)

Fahrverbot - Kein Fahrverbot bei unterhalb der Regelfahrverbotsgrenze begangener Geschwindigkeitsüberschreitung trotz drei Vorahndungen wegen ähnlicher Geschwindigkeitsüberschreitungen
Die Tatsache, dass der Betroffene bereits dreimal durch Geschwindigkeitsüberschreitungen unterhalb der Regelfahrverbotsgrenze aufgefallen ist, rechtfertig allein die Verhängung eines Fahrverbotes für eine zusätzliche ebenfalls unterhalb der Regelfahrverbots- grenze begangene Geschwindigkeitsüberschreitung nicht. OLG Bamberg, Bschluss vom 23.10.2006 (Akz. 3 SS OWi 1170/05)

Fahrverbot - Schwerbehinderung von 50 % begründet für sich genommen keine erhebliche Härte
Der Umstand, dass der Betroffene auf Grund seines Alters und seiner teilweisen Behinderung auf sein Fahrzeug angewiesen ist, mag zwar zu einer Härte führen, diese hat aber noch nicht den Grad einer "erheblichen", die zum Absehen vom Fahrverbot - ggf. unter Erhöhung der Geldbusse - führen würde, erreicht. OLG Hamm, Urteil vom 05.12.2006 (Akz. 2 SS OWI 687/06)

G
Geschwindigkeit - Besondere Begründung der Verwertung einer Geschwindigkeitsschätzung im Urteil

Die Verwertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist im Allgemeinen unzulässig, da keine ausreichende Verlässlichkeit besteht. Hat dennoch eine Verwertung stattgefunden, muss diese detailliert begründet werden. OLG KARLSRUHE, Urteil vom 19.06.2008 (Akz. 1 SS 25/08)

Geschwindigkeit - Kein Rückschluss auf Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 32% ohne Hinzutreten weiterer Umstände
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 32% kann nicht ohne Feststellung weiterer Tatsachen allein aus der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung auf eine vorsätzliche Begehungsweise geschlossen werden. OLG BRANDENBURG, Urteil vom 18.09.2007 (Akz. 2 SS OWI 153 B/07)

Geschwindigkeit - Pflichtenverstoss bei Geschwindigkeitsverletzung trotz greller Sonne und defektem Tempomaten - Additionsverbot für Fahrverbote

Ein grober Pflichtenverstoss liegt auch dann vor, wenn ein Betroffener infolge greller Sonne und gleissenden Schnees eine geschwindigkeitsbeschränkende Beschilderung nicht wahrnimmt. OLG Hamm, Urteil vom 1.12.2006 (Akz.4 SS OWI 758/06)

Geschwindigkeit - Sorge um krankes Kind rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung
Die bloße Sorge um ein krankes Kind rechtfertigt für sich genommen keine Geschwindigkeitsüberschreitung. Nur wenn eine sofortige Hilfe zwingend erforderlich ist, darf der Fahrzeugführer ausnahmsweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten. Dies richtet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls. OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.08.2005 (Akz. 1 Ss 81/05)

H
Handy - Verstoss gegen das Handyverbot bei Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät während der Fahrt
Benutzt ein Kraftfahrer sein Mobiltelefon während der Fahrt als Navigationsgerät, liegt ein Verstoss gegen § 23 I a StVO vor. § 23 I a StVO ist weit auszulegen. OLG KÖLN, Urteil vom 26.06.2008 (Akz. 81 SS-OWI 49/08)

Handy - Kein verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons gemäss § 23 I a StVO durch Aufheben oder Umlagern während der Fahrt
Das blosse Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 I a StVO. Nach dem Wortlaut ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er es hierfür aufnimmt oder hält. Schon nach seinem Wortsinn erfordert der Begriff der Benutzung, dass die Handhabung des Mobiltelefons einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts aufweist. Nicht das Aufnehmen und Halten des Mobiltelefons als solches wird untersagt, sondern - wie das zweckgerichtete Tatbestandsmerkmal "hierfür" verdeutlicht - allein dessen bestimmungsgemässe Verwendung. OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.10.2006 (Akz. IV-2 SS OWI 134-OWI 70/06 III)

Handy - keine unerlaubte Nutzung eines Handys bei abgeschalteten Motor an einer rot anzeigenden Ampel
Die Nutzung eines Handys bei abgeschalteten Motor an einer rot anzeigenden Ampelanlage stellt keinen Verstoss gegen §§ 23 Abs. 1 a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO dar. Eine anderweitige Auslegung stellt eine mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht zu vereinbarende Ausdehnung der Bußgeldvorschriften zu Lasten des Betroffenen dar. OLG Bamberg, Beschluss vom 27.09.2006 (Akz. 2 SS OWI 1050/06)

Handy - Vorschiften der StVO treffen auch auf telefonierfähige Taschencomputer zu
Obwohl die StVO ausdrücklich nur die Benutzung von Mobiltelefonen untersagt, finden die Vorschriften gleichwohl Anwendung auf Taschencomputer, die theoretisch zum Telefonieren benutzt werden können. Insbesondere ist auch dann mit einem Bußgeld von 40 € und mit Eitragung von 1 Punkt zu rechnen, wenn mit dem Taschencomputer in der konkreten Situation gar nicht telefoniert wurde, sondern nur der Datenspeicher abgerufen wird. Ob dies auch gilt, wenn der Taschencomputer nicht zum telefonieren geeignet ist, wurde von dem Gericht offen gelassen. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.11.2006 (Akz. 3 Ss 219/05)

R
Rotlichtverstoss - Keine Bejahung des sog. Mitzieheffekts bei anfänglich nicht verkehrsgerechtem Verhalten

Ein die grobe Pflichtwidrigkeit beim Überfahren einer Rot anzeigenden Ampel ausschliessender Mitzieheffekt setzt u.a. voraus, dass sich der Fahrer beim Herannahen an eine Strassenkreuzung jedenfalls anfangs der Lichtzeichenanlage bewusst ist und sich dem roten Licht entsprechend verhält, indem er sein Fahrzeug zum Stehen bringt. LG Essen, Urteil vom 18.09.2006 (Akz. 8 O 28/06)

Rückwärtsfahren - Bei Kollision auf Tankstellengelände lediglich allgemeiner Sorgfaltsmassstab aus § 1 II StVO anwendbar
Fährt ein Fahrzeugführer auf dem Gelände einer Tankstelle rückwärts, so gilt für ihn in Hinblick auf ein hinter ihm stehendes Fahrzeug nur die allgemeine Rücksichtnahmepflicht nach § 1 II StVO und nicht der erhöhte Sorgfaltsmassstab aus § 9 V StVO. Die Vorschrift regelt primär die besondere Sorgfaltspflicht gegenüber dem fliessenden Verkehr. Der mit dem fliessenden - und deshalb in der Regel rascheren - Verkehr verbundenen erhöhten Unfallgefahr soll durch eine gegenüber der allgemeinen Sorgfaltspflicht aus § 1 II StVO gesteigerten Sorgfaltspflicht desjenigen begegnet werden, der im fliessenden Verkehr rückwärts fährt oder in diesen Verkehr rückwärts einfährt. Dies ist bei dem auf einem Tankstellengelände herrschenden Verkehr nicht der Fall. Denn hier hat weniger das Bestreben nach möglichtst zügiger Ortsveränderung Bedeutung, sondern das Aufsuchen von Tanksäulen...). OLG Dreden, Urteil vom 11.12.2006 (Akz. SS OWI 650/05)