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Die StPO unterscheidet grundsätzlich zwei unterschiedliche Verfahren für die Sicherstellung von Gegenständen. Die §§ 94 ff. StPO befassen sich mit der Sicherstellung von Beweismitteln und Führerscheinen. Die §§ 111 b ff. haben die Sicherstellung von Gegenständen zum Zwecke der Einziehung oder des Verfalls zum Inhalt.

In den weitaus meisten Fällen erfolgt die Sicherstellung von Beweismitteln nach §§ 94 ff. StPO. Das Verfahren dient der Sicherung von Beweismitteln (d.h. Sachen, die für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung beweiserheblich sein können). Hierbei sind grundsätzich drei Alternativen denkbar:

Achtung ! Fehlt es an der richterlichen Anordnung, so muss die richterliche Anordnung innerhalb von 3 Tagen beantragt werden. Insbesondere kann der Betroffene jederzeit die richterliche Entscheidung der Beschlagnahme beantragen.

Bei bestimmten Gegenständen besteht ein Beschlagnahmeverbot:

Erscheint ein Beschlagnahmeverbot einschlägig zu sein, sollten Sie mich unverzüglich kontaktieren.

Durch die Sicherstellung der Sache entsteht ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis. Wurde die Sache gegen den Willen des Gewahrsamsinhaber in Verwahrung genommen, ensteht eine sog. Verstrickung nach § 136 StGB.

Für die Dauer des Ermittlungsverfahrens verbleiben die Gegenstände zunächst bei der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft. Nach Anklageerhebung werden sie dem Richter als Beweismittel zur Verfügung gestellt.

Die Beschlagnahme von Beweismitteln ist aufzuheben, wenn sie für das Strafverfahren entbehrlich sind. Die Beschlagnahme endet spätestens mit Rechtskraft des Urteils.

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