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Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht handelt es sich beim Jugendsstrafrecht um Erziehungsstrafrecht, welche maßgeblich die Persönlichkeit des Jugendlichen/ Heranwachsenden zum Gegenstand hat. Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) regelt dies in einem besonderen Jugendstrafverfahren mit spezifischen Rechtsfolgen für Jugendliche, die in erster Linie erzieherischen Charakter haben und nicht primär der Bestrafung dienen sollen.

Gem. § 1 Abs. 1 JGG findet das Jugendstrafrecht Anwendung, wenn der Täter bei Tatbegehung Jugendlicher (14 bis 17 Jahre) war. War der Täter im Zeitpunkt der Tat 18 bis 20 Jahre alt, wird er als Heranwachsender bezeichnet. Wenn die Persönlichkeit des Täters noch einem Jugendlichen gleich steht (Entwicklungsdefizite) oder eine typische Jugendverfehlung vorliegt finden auch auf Heranwachsende die Vorschriften des Jugendstrafrechts Anwendung, vgl. § 105 JGG.

Hinweis ! Gerade bei heranwachsenden Tätern ist die Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht zu überprüfen und ggfs. auf die Anwendung von Jugendstrafrecht hinzuwirken. Wenn Sie bei Tatbegehung daher Heranwachsender waren, sollten Sie sich unverzüglich an mich wenden, damit ich auch eine Anwendung des (milderen) Jugendstrafrechts hinwirken kann.

Erziehungsmaßregeln

Bestehen beim Täter erzieherische Defizite können Erziehungsmaßregeln verhängt werden, die einem erzieherischen Zweck dienen. Erziehungsmaßregeln sind insbesonder richterliche Weisungen und die sog. Hilfe zur Erziehung.

Richterliche Weisungen werden (nicht abschließend) in den §§ 10 f. JGG genannt. Praktisch kommen häufig gemeinnützige Arbeiten, Täter Opfer Ausgleich (TOA), soziale Trainingskurse, Betreuung durch Sozialarbeiter und Entziehungskurse zum tragen.

Achtung ! Das Nichtbefolgen einer richterlichen Weisung kann zu einer "Ungehorsamshaft" bis zu vier Wochen führen.

Natürlich dürfen Weisungen nicht nach Belieben des Richters erteilt werden. Insbesondere müssen sowohl die Grundrechte des Jugendlichen/Heranwachsenden als auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet werden.

Als Erziehungshilfen kann eine Erziehungsbeistandschaft angeordnet werden, welche duch das Jugendamt durchgeführt wird. Zudem kommen Heimerziehung und sonstige betreute Wohnformen in Betracht.

Zuchtmittel

Gem. § 5 Abs. 2 JGG dürfen Zuchtmittel nur angewendet werden, wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen. Genau wie Erziehungsmaßregeln dienen Zuchtmitteln nicht primär einer Bestrafung, sondern bezwecken eine Einsicht beim Jugendlichen herbeizuführen.

Das mildeste Zuchtmittel stellt die sog. Verwarnung gem. § 14 JGG dar. Sie wird nur bei leichten einmaligen Vergehen ausgesprochen.

Auflagen gem. § 15 JGG sind beispielsweise Schadenswiedergutmachung, Entschuldigung beim Opfer, Arbeitsleistung oder Geldzahlung.

Der Jugendarrest gem. § 16 JGG stellt das härteste Zuchtmittel dar. Zu unterscheiden sind Freizeitarrest (höchstens zwei Wochenenden) , Kurzarrest und Dauerarrest (eine bis vier Wochen).

Hinweis ! Der Jugendarrest löst keine Eintragung ins Bundeszentralregister aus

Jugendstrafe

Jugendstrafe darf gem. § 17 Abs. 2 JGG nur verhängt werden, wenn schädliche Neigungen beim Jugendlichen/ Heranwachsenden vorliegen, die andere Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichend erscheinen lassen oder die Schwere der Schuld die Verhängung eine Jugendstrafe erfordern.

Schädliche Neigungen sind zu bejahen, wenn ohne Durchführung einer längeren Maßnahme zu erwarten ist, dass weitere nicht unerhebliche Straftaten begangen werden.

Bei der Schwere der Schuld beurteilt das Gericht insbesondere die charakterliche Haltung, das gesamte Persönlichkeitsbild des Jugendlichen sowie äußere Tatumstände und das Tatgeschehen. Sie ist grundsätzlich bei Kapitalverbrechen gegeben.

Gem. § 18 Abs. 1 JGG beträgt die Jugendstrafe grundsätzlich sechs Monate bis fünf Jahre; ausnahmsweise zehn Jahre für Straftaten die im Erwachsenenstrafrecht mit mehr als zehn Jahren angedroht sind.

Hinweis ! Die Jugendstrafen sind so zu bemessen, dass eine erzieherische Einfluss auf den Jugendlichen ausgeübt werden kann.

Strafaussetzung zur Bewährung

Gem. § 21 Abs. 1 JGG ist bei einer Jugendstrafe bis zu einem Jahr bei einer günstigen Sozialprognose regelmäßig die Strafe zur Bewährung auszusetzen.

Die Bewährungszeit beträgt zwei bis drei Jahre, vgl. § 22 Abs. 1 JGG. Auch in der Bewährungszeit kann der Jugendrichter Weisungen und Auflagen erteilen.

Wird der Jugendliche in der Bewährungszeit erneut straffällig, verstößt grob und beharrlich gegen Bewährungsweisungen, meldet sich nicht bei seinem Bewährungshelfer oder verstößt grob und beharrlich gegen Auflagen wird die Bewährung gem. § 26 JGG widerrufen.

Copyright Rechtsanwalt Frank Lee, Essen