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Ist das verunfallte Fahrzeug nicht zu nutzen steht dem Geschädigten grundsätzlich ein Anspruch auf Nutzungsausfall zu.

Hierfür muss der Geschädigte zunächst den tatsächlichen Willen haben, dass Fahrzeug zu nutzen (= sog. Nutzungswille).

Hinweis ! Grundsätzlich ist der Nutzungswille des Geschädigten zu unterstellen. Allerdings fehlt es an einem Nutzungswillen, wenn der Geschädigte auf eine Reparatur des Fahrzeugs verzichtet bzw. eine Ersatzbeschaffung unterlässt. Der Nutzungswille ist daher grundsätzlich durch einen Neuanschaffungs- bzw. Reparaturnachweis zu dokumentieren. Ggfs. kann das Vorhandensein eines Zweitwagens den Nutzungswillen des Geschädigten entfallen lassen.

Zudem muss der Geschädigte die Möglichkeit haben, das Fahrzeug auch tatsächlich zu nutzen. Hieran fehlt es beispielsweise, wenn aufgrund einer unfallbedingten Verletzung, dass Fahrzeug hätte gar nicht genutzt werden können oder unmittelbar nach dem Unfall eine Flugreise geplant war.

Insbesondere in Hinblick auf die Dauer des Nutzungsausfalls versuchen Haftpflichtversicherungen die Ansprüche des Geschädigten zu kürzen.

Im » Reparaturfall bemisst sich die Dauer des Nutzungsausfalls in der Regel vom Zeitpunkt des Verkehrsunfalls - soweit eine Fahruntüchtigkeit vorliegt - bis zum Ende der Reparatur.

Achtung ! Dem Geschädigten trifft eine sog. Schadensminderungspflicht, d.h. dem Schaden möglichst gering zu halten. Der Geschädigte hat demnach die Pflicht das verunfallte Fahrzeug möglichst kurzfristig reparieren zu lassen oder - bei mangelnder Möglichkeit die Reparatur vorzufinanzieren - einen Kredit aufzunehmen.

Hinweis ! Dem Geschädigten kann es jedoch nicht zugemutet werden, unüberlegte Maßnahmen durchzuführen, weshalb die Rechtsprechung eine sog. Prüfungszeit von drei bis sieben Tagen zubilligt, in der der Geschädigte prüfen kann, welche Maßnahmen er durchführen will.

Hinweis ! Ist aufgrund der finanziellen Situation die Aufnahme eines Kredites zur Vorfinanzierung einer Reparatur nicht möglich, billigt die Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen Nutzungsaufall für lange Zeiträume zu.

Unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze erstreckt sich der Anspruch auf Nutzungsausfall im » Totalschadensfall grundsätzlich auf den Zeitraum von Unfall bis zur Anmeldung eines Ersatzfahrzeugs.

Copyright Rechtsanwalt Frank Lee, Essen