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Ist eine Reparatur noch möglich und wirtschaftlich sinnvoll liegt ein Reparaturschaden vor.

Zum einen hat der Geschädigte die Möglichkeit den Ersatz der konkret nachgewiesenen und tatsächlich entstandenen Reparaturkosten geltend zu machen. Allerdings muss er sich ggfs. eine Wertverbesserung anrechnen lassen. Werden beispielsweise bei der Reparatur neue Teile verwendet oder wird eine beschädigte Sache durch eine neue ausgetauscht, so muss der Geschädigte einen sog. Abzug „neu für alt“ hinnehmen. Eine Wertverbesserung kommt bei der Auswechslung von Verschleißteilen in Betracht, die einen mehr als nur geringen Wert haben. Ein Austausch von Fahrzeugteilen, die grundsätzlich die Lebensdauer des Fahrzeugs erreichen, führt nicht zu einer Wertverbesserung. Durch Verwendung ebenfalls gebrauchter Austauschteile kann der „Abzug neu für alt“ vermieden werden.

Daneben besteht nach § 249 Abs. 2 BGB grundsätzlich die Möglichkeit fiktiv auf Gutachtenbasis abzurechnen (z.B. weil der Geschädigte das Fahrzeug in beschädigten Zustand weiter nutzen will), solange die Kosten für die Reparatur unterhalb des Wiederbeschaffungswertes liegen. Hierzu dient als Schadensbezifferung nicht der tatsächlich entstandene Schaden (konkrete Reparaturkosten), sondern eine vom Sachverständigen festgestellte Schadenshöhe.

Hinweis ! Eine Verpflichtung zur Vorlage konkreter Reparaturkostenrechnungen besteht dabei grundsätzlich nicht, da es dem Geschädigten frei steht auf Grundlage des Gutachtens abzurechnen.

Insbesondere besteht keine Pflicht zur sachgebundenen Verwendung, d.h. der Geschädigte darf die Schadensersatzleistung frei verwenden und ist auch nicht gehalten das Fahrzeug zu reparieren.

Achtung ! Zu berücksichtigen ist jedoch, dass bei dieser Alternative die Mehrwertsteuer nicht verlangt werden kann, da sie bei fiktiver Abrechnung nicht anfällt.

Sind die Kosten für eine Wiederbeschaffung (d.h. Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert des beschädigten Fahrzeugs) geringer als die Reparaturkosten, ist eine fiktive Abrechnung auf Basis der Reparaturkosten grundsätzlich nicht möglich. Der Geschädigte erhält dann nur die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert ersetzt. Etwas anderes kann sich jedoch ergeben, wenn der Geschädigte ein schützenswertes Interesse an der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs hat, sog. Integritätsinteresse.

Sind die Reparaturkosten jedenfalls geringer als der Wiederbeschaffungswert, wird ein schützenswertes Integritätsinteresse von der Rechtsprechung bejaht, wenn der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich repariert (bzw. reparieren will) und dieses nach Reparatur weiter nutzen will. Auf die Art und Qualität der Reparatur kommt es dabei nicht an.

Entscheidet sich der Geschädigte nach Erteilung des Reparaturauftrages dazu, dass er das Fahrzeug nicht mehr nutzen will (z.B. Veräußerung), bleibt das Integritätsinteresse des Geschädigten weiterhin schützenswert und der Geschädigte hat weiterhin einen Anspruch auf die gesamten Reparaturkosten.

Copyright Rechtsanwalt Frank Lee, Essen