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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Besteht ein dringender Tatverdacht einer Straftat nach § 69 Abs. 2 StGB oder für die Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz kann die Fahrerlaubnis durch richterlichen Beschluss vorläufig entzogen werden.

Hinweis ! Bei einer längere Zeitspanne zwischen Tat und Entscheidung kann u.U. nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeugs noch vorliegt und die Fahrerlaubnis in der Haupt- verhandlung endgültig entzogen wird. Wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsanwalt, der prüfen wird, ob der vorläufige Entzug der Fahrerlaubnis ggfs. rechtswidrig ist.

Der vorläufige Entzug der Fahrerlaubnis vor der Verurteilung wird der Sperrfrist grundsätzlich angerechnet.

Entzug der Fahrerlaubnis

Zu einem Entzug der Fahrerlaubnis kommt es, wenn eine Eignung zum Führen von Fahrzeugen aufgrund körperlicher, geistiger oder charakterlicher Mängel nicht vorliegt und daher eine Gefährdung für die Sicherheit des Verkehrs vorliegt.

Ein Entzug durch das Gericht kommt regelmäßig bei Verstoß gegen einen verkehrsrechtlichen Straftatbestand in Betracht, sog. Katalogtat nach § 69 Abs.2 StGB. Insbesondere bei der Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c StGB, einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB oder einer Unfallflucht ist an einen Entzug der Fahrerlaubnis zu denken. Das Gericht wird gleichzeitig eine Sperrfrist für mindestens 6 Monate bis zu 5 Jahren anordnen. In dieser Zeit darf die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen keine neue Fahrerlaubnis erteilen.

Hinweis ! Auf Antrag kann die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nachträglich verkürzt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Täter nicht mehr ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs ist. Zu beachten ist, dass mindestens eine Sperre von drei Monaten bzw. ein Jahr für Wiederholungstäter eingehalten wurde.

Totz Vorliegen einer Katalogstraftat nach § 69 Abs.2 StGB kann im Einzefall von einer Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn besondere Außnahmeumstände bei der Tatbegehung vorlagen.

Hinweis Mofa!

Immer wieder kommt die Frage auf, ob nach dem Entzug der Fahrerlaubnis ein Mofa gefahren werden dürfe.

Seit dem 01.04.1980 darf mit einem Mofa nur mit entsprechender Prüfbescheinigung gefahren werden. Hieraus ergibt sich, dass Personen, die ihre Fahrerlaubnis vor dem 01.04.1980 erworben haben, aus Bestandsschutzgründen grundsätzlich auch nach dem Entzug der Fahrerlaubnis Mofa fahren dürfen, da eine besondere Prüfbescheinigung für das Fahren eines Mofas nicht erforderlich war.

Personen, die ihre Fahrerlaubnis erst nach dem 01.04.1980 erworben haben, dürfen trotz Entzug der Fahrerlaubnis ein Mofa fahren, soweit eine gesonderte Prüfbescheinigung erworben wurde. Liegt eine solche Prüfbescheinigung nicht vor, ist das Fahren eines Mofas nicht gestattet.

Achtung! Ein Fahrverbot gilt grundsätzlich für alle Kraftfahrzeugarten (auch Mofa). Ihr Anwalt wird Sie gerne in der konkreten Angelegenheit beraten.

Copyright Rechtsanwalt Frank Lee, Essen