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§ 21 StVG
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer
1. eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht,
2. vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder
3. vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter
1. das Fahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder obwohl eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs gegen ihn angeordnet war,
2. als Halter des Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Fahrzeug führte, dem die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder gegen den eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet war, oder
3.in den letzten drei Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Tat nach Absatz 1 verurteilt worden ist

Der Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dient dem Schutz des Straßenverkehrs vor ungeeigneten und unzuverlässigen Verkehrsteilnehmern. § 21 StVG unterscheidet zwischen der Strafbarkeit des Fahrzeugführers und des Fahrzeughalters.

Der Fahrzeugführer macht sich in folgeden Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar:

- Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz Fahrerlaubnispflicht gem. §§ 2 StVG, 4 ff. FeV

Achtung ! Ein Fahren ohne Fahrerlaubnis liegt vor, wenn die Fahrerlaubnis vorläufig oder endgültig entzogen wurde.

- Fahren trotz Fahrverbot gem. §§ 44 StGB, 25 StVG

Hinweis ! In den Fällen des § 25 StVG kann bestimmt werden, dass das Fahrverbot erst mit amtlicher Verwahrungnahme der Fahrerlaubnis nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides, spätestens jedoch nach Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft, erfolgt.Tatbestandsmäßig sind dann lediglich Handlungen, die nach der Ingewahrsamnahme bzw. nach Ablauf der viermonatigen Frist begangen wurden. Nach Ablauf der Verbotsfrist ist das Fahren im öffentlichen Verkehr gestattet auch wenn sich die Fahrerlaubnis weiterhin in amtlicher Verwahrung befindet.

- Fahren trotz Sicherstellung/ Beschlagnahme des Führerscheins

Neben dem Fahrer kann sich auch der Halter eines Fahrzeugs wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen, wenn er sich nicht davon überzeugt, dass der Fahrer im Besitz der zutreffenden Faherlaubnis ist. Erforderlich ist hierbei grundsätzlich sichere Kenntnis durch Vorlage des Führerscheins.

Achtung ! Strafbar ist bereits jegliche Anordnung oder Ermöglichung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Dem Halter trifft demnach eine erhöhte Sorgfaltspficht ein Fahren ohne Fahrerlaubnis nicht zu ermöglichen.

Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, die keinen ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik haben, dürfen grundsätzlich im Umfang ihrer Berechtigung im Inland ein Fahrzeug führen.

Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis mit ordentlichem Wohnsitz in Deutschland, die die Fahrerlaubnis in einem Mitgliedsstaat der EU erlangt haben, dürfen grundsätzlich im Umfang ihrer Berechtigung im Inland ein Fahrzeug führen.

Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis mit ordentlichem Wohnsitz in Deutschland, die die Fahrerlaubnis in einem Drittland erlangt haben, dürfen grundsätzlich 6 Monate mit der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland ein Fahrzeug führen.

Achtung ! Die grundsätzliche Berechtigung zum Führen eines Fahrzeugs mit ausländischer Fahrerlaubnis besteht dann nicht, wenn der ordentliche Wohnsitz im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis im Inland war.

Copyright Rechtsanwalt Frank Lee, Essen