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§ 142 StGB
(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich
1. nach Ablauf der Wartefrist (Abs. 1 Nr. 2) oder
2. berechtigt oder entschuldigt
vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.
(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Abs. 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.
(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Abs. 3).
(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Erfahrungsgemäß herrscht große Verwirrung über das sog. Unerlaubte Entfernen vom Unfallort (landläufig auch als Fahrerflucht oder Unfallflucht bekannt).

"Ich hab doch einen Zettel hinterlassen!" Diesen Satz hört man oft, nachdem man dem verdutztem Mandanten eröffnen musste, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht eingeleitet wurde, was immerhin mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht ist.

Sinn und Zweck der Norm ist es , dem Geschädigten die Feststellung der Personalien zu ermöglichen, die zur Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen benötigt werden.

Der § 142 StGB stellt Verhaltenspflichten auf, die Sie nach einem Unfall unbedingt beachten sollten:

Keine feststellungsbereiten Personen am Unfallort

Befinden sich keine feststellungsbereiten Personen am Unfallort (z.B. andere Unfallbeteiligte, Geschädigte, sonstige Zeugen) begründet § 142 StGB eine Wartepflicht. Wie lange gewartet werden muss richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (insbesondere Zeitpunkt, Art und Höhe des Schadens). Im Zweifelsfall sollte mindestens 30 Minuten gewartet werden oder Sie sollten Ihren Rechtsanwalt anrufen.

Das Verlassen des Unfallortes nach Ablauf der Wartezeit oder das berechtigte/ entschuldigte Entfernen (z.B. bei Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe) begründet die Pflicht sich unverzüglich bei dem Geschädigten oder der Polizei zu melden und die Festellung hinsichtlich seiner Person zu ermöglichen. Das Hinterlassen eines bloßen Zettels an der Windschutzscheibe des beschädigten Fahrzeugs (s.o.) genügt dieser Pflicht nicht!

Auch wenn ein Unfall erst nachträglich festgestellt wird (etwa durch Beschädigungen am eigenem PKW) sollten Sie unverzüglich Meldung bei der Polizei machen. Erhalten Sie erst mit der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei Kenntnis von einem Unfall sollten Sie sich angesichts der drohenden empfindlichen Strafen an einen versierten Rechtsanwalt wenden.

Bei Zuwiderhandlung kommen neben der Bestrafung wegen Unfallflucht, ein Entzug der Fahrerlaubnis und 7 Punkte in der Verkehrszentraldatei in Betracht.

Feststellungsbereite Personen am Unfallort

Befinden sich festellungsbereite Personen am Unfallort besteht eine aktive Anwesenheits- und Vorstellungspflicht, d.h. es muss angemessen lange am Unfallort verweilt werden, um über die Tatsachen der Unfallbeteiligung Auskunft zu erteilen.

Copyright Rechtsanwalt Frank Lee, Essen