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§ 315 b StGB
(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3.einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Grundsätzlich umfasst der Tatbestand des Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr –in Abgrenzung zur Gefährdung des Straßenverkehrs- Beeinträchtigungen, die von außerhalb des fließenden Straßenverkehrs in den Straßenverkehr erfolgen (z.B. Werfen von Steinen). In Betracht kommen allerdings auch Fälle innerhalb des fließenden Verkehrs in denen beispielsweise das Fahrzeug als Mittel der Gewaltanwendung (z.B. Erzwingen der Durchfahrt durch „Draufhalten“) zweckentfremdet wird. Zudem fallen auch Handlungen wie das Errichten von Straßensperren unter den Tatbestand des § 315 b StGB.

Die Beeinträchtigung muss dadurch erfolgen, dass der Täter Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt (z.B. durch Manipulation des Fahrzeugs), Hindernisse bereitet (durch Errichtung von Straßensperren) oder einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt.

Des Weiteren muss es zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs gekommen sein. Hiervon ist auszugehen, wenn das Verhalten zu einer Steigerung der gewöhnlichen Gefahren des Straßenverkehrs geführt hat.

Als konkretes Gefährdungsdelikt muss es zudem zu einer konkreten Gefahr für Menschen oder fremde Sachen gekommen sein. Diese Gefährdungslage liegt nur dann vor, wenn andere Personen oder in fremdem Eigentum stehende Gegenstände von bedeutendem Wert gefährdet worden sind. Fremde Sachen von bedeutendem Wert sind gefährdet, wenn Gegenstände, die aus Tätersicht in fremdem Eigentum stehen, gefährdet werden. Die Rechtsprechung sieht einen bedeutenden Wert bei ungefähr 750,00 €.

Für eine Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen reicht es aus, wenn es zu einem „Beinaheunfall“ gekommen ist, d.h. der Eintritt oder Nichteintritt eines Schadens war nur vom Zufall abhängig.

Copyright Rechtsanwalt Frank Lee, Essen