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§ 316 StGB
(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.
(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

Die Trunkenheit im Verkehr ist mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht. Hinzu kommen ein Entzug der Fahrerlaubnis und eine Eintragung von 7 Punkten.

Eine Fahruntüchtigkeit liegt vor, wenn die Leistungsfähigkeit durch den Genuss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel soweit herabgesetzt ist, dass ein Steuern des Fahrzeugs auf einer längeren Strecke –auch bei plötzlichen schwieriger Verkehrslagen- nicht möglich erscheint.

Dies wird bei der absoluten Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille unwiderleglich vermutet. Ein Promillewert ab 0,3 begründet eine Fahruntüchtigkeit bei Hinzutreten weiterer alkohlbedingter Ausfallerscheinungen (z.B. Schlangenlinien), sog. relative Fahruntüchtigkeit. Insbesondere bei dem Vorwurf der relativen Fahruntüchtigkeit lohnt im Einzelfall eine Prüfung durch Ihren Rechtsanwalt, ob tatsächlich eine alkoholbedingte Ausfallerscheinung vorlag.

Achtung ! Im Gegensatz zu der Gefährdung des Straßenverkehrs muss es bei der Trunkenheit im Verkehr als sog. abstraktes Gefährdungsdelikts nicht zu einer konkreten Gefährdung gekommen sein. Ausreichend für die Strafbarkeit ist bereits die allgemeine Gefährlichkeit, die durch das Fahren im „berauschten“ Zustand für den Straßenverkehr eintritt.

Bei der Trunkenheitsfahrt handelt es sich um ein sog. Dauerdelikt, d.h. die Straftat beginnt mit Fahrbeginn und endet mit Beendigung der Fahrt.

Insbesondere in Hinblick auf das Strafmaß und die Länge der Sperrfrist ist von entscheidender Bedeutung, ob eine vorsätzliche oder fahrlässige Begehungsweise vorliegt. Vorsatz liegt dann vor, wenn bei Fahrtantritt Kenntnis von der Fahruntauglichkeit oder billigendes in Kaufnehmen der Fahruntüchtigkeit vorlag.

Hinsweis ! Die Höhe des BAK, einschlägige Vorbelastungen, Entziehung der polizeilichen Kontrolle etc. stellen lediglich Indizien für eine vorsätzliche Begehung dar, die jeweils für sich genommen nicht für die Verurteilung einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt ausreichen. Ihr Rechtsanwalt wird Sie gerne näher beraten.

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