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Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkürzung der Sperrfrist nach Fahrt unter Alkoholeinfluss aufgrund nachgewiesener Auseinandersetzung des Fahrers mit der Tat

Wird durch das Verhalten des Alkoholfahrers nach der Fahrt deutlich, dass er sich intensiv und problembewusst mit der Tat auseinandergesetzt hat, kann die Sperrfrist verkürzt werden. Hierbei war das Verhalten des Angeklagten nach der Begehung der Tat entscheidend zu berücksichtigen. So hat er sich mehrfach einer therapeutischen Beratung bei einem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie unterzogen. Dieser hat, wie auch der Sachverständige, ausgeführt, dass bei dem Angeklagten keine Alkoholerkrankung vorliege. Weiterhin lebt der Angeklagte seit der Begehung der Tat abstinent. Insgesamt ist die Kammer zu dem Eindruck gekommen, dass der Angeklagte sich intensiv mit seinem Verhalten und dem Umgang mit Alkohol auseinandergesetzt hat. LG Dresden, Urteil vom 31.08.2006 (Akz.12 NS 708 JS 5101/06)

Entziehung der Fahrerlaubnis - Während eines Strafverfahrens ist die Verwaltungsbehörde nicht befugt die Fahrerlaubnis einzuziehen
Während eines Strafverfahrens, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommt , hat die Verwaltungsbehörde keine Entscheidungskompetenz. OVG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2006 (Akz. 10 B 10371/06)

N
Nötigung - Vorliegen einer Nötigung bei wiederholtem Auffahren bis auf 4 m bei einer Geschwindigkeit von 100 - 120 km/h
Ist festgestellt, dass der Angeklagte über eine Strecke von etwa 2 km bei einer Geschwindigkeit von 100 - 120 km/h auf der linken Fahrspur mehrfach bis auf etwa 4 m auf das vorausfahrende Fahrzeug, dessen Fahrer verkehrsbedingt nicht auf die rechte Fahrspur wechseln konnte, aufgefahren ist und neben dem Abblendlicht - offenbar ohne verkehrsbedingten Grund - auch die Nebelscheinwerfer eingeschaltet hatte sowie mit seinem Fahrzeug mehrfach von links nach rechts dicht hinter dem Vorausfahrenden pendelte, sind die von der Rspr. für die Annahme einer Nötigung im Strassenverkehr hinsichtlich Streckenlänge, Intensität und Dauer der Einwirkung geforderten Kriterien hinreichend dargestellt.
OLG Hamm vom 19.03.2007 (Akz. 2 SS 50/07)

Nötigung - Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein
Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls. Dies entschied die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Damit war die Verfassungsbeschwerde eines wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilten Beschwerdeführers erfolglos. Der Beschwerdeführer war mit seinem Fahrzeug innerorts über eine Strecke von knapp 300 Metern bei einer Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h einem vor ihm fahrenden Verkehrsteilnehmer dicht aufgefahren, um diesen zu schnellerem Fahren oder einer Freigabe der Fahrbahn zu veranlassen. Dabei hatte er seine Lichthupe und – teilweise – auch die Hupe eingesetzt. BVerfG, Beschluss vom 29. März 2007 (Akz. 2 BvR 932/06)

U
Unfallflucht - Keine generelle Pflicht zur MPU nach Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht

Für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis begründet allein ihre Entziehung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei der gebotenen Gesamtschau keine Eignungszweifel, die die Durchführung einer medizinisch - psychologischen Begutachtung rechtfertigen. OVG Saarlouis, Urteil vom 27.07.2006 (Akz.1 W 33/06 )

Unfallflucht- Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB beivorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH macht sich strafbar, wer zunächst unabsichtlich weiterfährt, dann aber – nachdem er den Unfall bemerkt hat – nicht unverzüglich die Feststellung seiner Personalien ermöglicht. Entsprechend dem Wortlaut des Paragraphen 142 Strafgesetzbuch muss aber nur derjenige nachträglich seine Personalien angeben, der sich zunächst »berechtigt oder entschuldigt« vom Unfallort entfernt hat – etwa, um einen Verletzten ins Krankenhaus zu bringen. Der BGH dehnte die Strafbarkeit aber auch auf jene aus, die »unabsichtlich« weitergefahren sind. Nach der jetzt veröffentlichten Entscheidung der Verfassungsrichter werde der Wortlaut des Paragraphen 142 unzulässig ausgedehnt. Eine Bestrafung müsse sich so konkret wie möglich am Wortlaut des Gesetzes orientieren, weil die Strafbarkeit für jeden Betroffenen vorhersehbar sein müsse. BVerfG, Urteil vom 19.03.2007 (Akz. 2 BvR 2273/06)

V
Verwertungsverbot - Getilgte Eintragungen im Verkehrszentralregister - Verwertungsverbot bei Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt
Im Verkehrszentralregister bereits getilgte oder tilgungsreife strafrechtliche Vorahndungen, die noch im Bundeszentralregister (BZR) enthalten sind, dürfen im Rahmen einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr bei der Strafzumessung nicht zu Lasten des Angeklagten herangezogen werden. OLG MÜNCHEN, Urteil vom 20.12.2007 (Akz. 4ST RR 222/07)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Einspruch des Angeklagten gegen einen Strafbefehl, der die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht anordnet

Hat das Gericht bei Erlass eines Strafbefehls die Anordnung der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht für geboten erachtet, ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ohne neue Tatsachen und Beweismittel nicht zulässig, wenn der Angeklagte nach einer solchen Entscheidung Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt. LG Berlin, Beschluss vom 24.07.2006 (Akz.Qs 67/06)

Versicherungsschutz - Unfallflucht kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen
Die Unfallflucht stellt eine schwerwiegende Obliegenheitsverletzung des Versicherungnehmers dar, welche zudem die Aufklärung und Beurteilung des Unfallhergangs erschwert. Unter diesen Voraussetzungen ist die eigene Haftpflichtversicherung berechtigt eine Schadensabwicklung zu verneinen. LG Coburg, Urteil vom 24.01.2006 (Akz. 32 T 1/06)

Versicherungsschutz - Doppelter Regress (!) bei Trunkenheitsfahrt und Fahrerflucht
Eine Trunkenheitsfahrt mit anschließender Fahrerflucht stellt eine Obliegenheitsvorletzung vor und nach dem Versicherungsfall gegenüber der eigenen Versicherung dar, so dass die Versicherung den Versicherungsnehmer doppelt bis zu einer Höhe von 10.000 € in Anspruch nehmen kann. Bei den Obliegenheiten vor und nach dem Versicherungsfall handele es sich um zwei verschiedene Regelungen, die selbständig nebeneinander stehen und unterschiedliche Sachverhalte betreffen. BGH, Urteil vom 14.09.2005 (Akz. IV ZR 216/04)

Versicherungsschutz - Restalkohol kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen
Ergeignet sich ein Verkehrsunfall 13 Stunden nach dem Genuß von Alkohol kann der Versicherungsschutz wegen grober Fahrlässigkeit versagt werden, wenn auf Basis des ermittelten Restalkohols eine absolute Fahruntüchtigkeit angenommen werden muss. LG Kaiserslautern, Urteil vom 02.08.2005 (Akz. 3 O 507/04)